5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Nürnberg-Fürth: Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur Unwirksamkeit eines Durchsuchungsbeschlusses infolge Zeitablaufs - Richterliche Bestätigung des Beschlusses (hier: durch dessen Berichtigung)
Beschluss vom 05.03.2021 – 12 Qs 4/21
VG München: Maulkorb- und Leinenzwang wegen eines Beißvorfalls
Urteil vom 25.11.2021 – M 22 K 21.1460
VG Augsburg: Gerichtszuständigkeit für die Kostenentscheidung nach einer Einstellung in einem Disziplinarverfahren
Beschluss vom 03.04.2024 – Au 2 K 22.1654
VG München: Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges: Klage gegen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Beschluss vom 17.03.2025 – M 30 K 25.769
BayObLG: Anfechtbarkeit der Einleitung und Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft
Beschluss vom 27.03.2025 – 204 VAs 569/24